strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Was passiert, wenn der Pflichtverteidiger keine Zeit hat?

Im Laufe des Studiums wird einem das Strafprozessrecht begegnen, welches in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist. Eine Thematik dabei ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Ein Pflichtverteidiger wird dem Angeklagten vom Gericht beigeordnet, sodass die Verfahrensrechte des Beschuldigten gewahrt werden. Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers lassen sich im § 140 StPO finden. Doch wann kann ein beigeordneter Pflichtverteidiger ausgewechselt werden? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (StB 35/22) in seinem Beschluss vom 25. August 2022 beschäftigen. Im vorliegenden Fall wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, der nur an 7 der 15 Hauptverhandlungstermine verfügbar war. Daraufhin entpflichtete der Vorsitzende des...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Totschlag: Urteil ohne Leichenfund

Kann ein Angeklagter wegen Totschlags gem. § 212 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden, obwohl keine Leiche gefunden wurde und das eigentliche Tatgeschehen unbekannt ist? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 309/21) in seinem Beschluss vom 4. Mai 2022 beschäftigen. Im hiesigen Sacherhalt kam es zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten zu einem Streit, infolgedessen der Angeklagte die Geschädigte auf unbekannte Art und Weise tötete. Als einige Zeit später ein weiterer Geschädigter die Wohnung betrat, in dem sich das Geschehen abgespielt hatte, tötete der Angeklagte auch diesen auf unbekannte Art und Weise. Daraufhin beseitigte der Angeklagte die auffälligsten Spuren...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

60 Cannabispflanzen in der Wohnung angebaut

Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind diejenigen Delikte geregelt, die einen Bezug zu Drogen aufweisen. Dabei spielt die Menge der Drogen oft einen wichtigen Faktor und kann bei der der Länge der Strafe entscheidend sein. Der Bundesgerichtshof (5 StR 534/19) hat sich in seinem Beschluss vom 25. November 2020 mit dem § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG beschäftigt, der das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge regelt. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Wer jedoch mit Betäubungsmitteln in nicht...

Gefährliche Körperverletzung / Jugendstrafrecht / Körperverletzung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Auf den Boden gelegt und geweint – Wann wird Jugendstrafrecht angewandt?

In der Strafjustiz wird zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht unterschieden. Im Jugendstrafrecht geht es vor allem um den Erziehungsgedanken, den die Strafe tragen soll. Unterschiede gibt es dabei unter anderem bei der Länge der Strafe; bei Jugendlichen fällt diese in der Regel niedriger aus. Doch für wen gilt das Jugendstrafrecht? Bei Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren wird immer Jugendstrafrecht angewandt. Wenn ein Angeklagter 22 Jahre oder älter ist, wird dagegen immer nach Erwachsenenstrafrecht bestraft. Bei Heranwachsenden, die zur Tatzeit 18-21 Jahre alt sind, wird es dann etwas komplizierter. Hier kommt es darauf an, ob sich der Heranwachsende noch in einer...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein spontaner Mordentschluss

Der Straftatbestand des Mordes mit seinen Mordmerkmalen begegnet einem immer wieder in den Strafrechtsvorlesungen. Eines dieser Mordmerkmale ist die Heimtücke, welche der zweiten Gruppe der Mordmerkmale angehört. Heimtückisch handelt derjenige, der die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. In seinem Beschluss vom 29. Juni 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 127/22) mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Angeklagte in der Nacht eine ihm unbekannte Frau und entschloss sich spontan, sie anzugreifen und möglicherweise auch zu töten. Nachdem er...

Strafprozessrecht

Manchmal dauert‘s länger…

Neben dem Recht auf einen gesetzlichen Richter und dem Grundsatz auf rechtliches Gehör findet sich auch der Beschleunigungsgrundsatz als Prinzip der deutschen Strafprozessordnung. Nach dem Beschleunigungsgrundsatz müssen die Rechtspflegeorgane ihre Verfahren so schnell wie möglich durchführen und unnötige Verzögerungen vermeiden. Dies dient zum einen dazu, die Belastungen für den Angeklagten möglichst gering zu halten. Zum anderen werden so Ressourcen des Staates geschont. Um Ermittlungsverfahren zu beschleunigen, kommt nicht selten technische Hilfe zum Einsatz. Doch ist auf diese auch nicht immer Verlass. So habe ich in einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft einen Aktenvermerk gefunden, indem über den Versuch, das Handy meines Mandanten...

Kinderpornografie § 184b StGB

Entschärfung des Kinderpornografie-Gesetzes (§ 184b StGB) – warum die Justiz nun doch zurückrudert

Erst 2021 sind einige Regelungen des Sexualstrafrechts verschärft worden. Hintergrund war das Bekanntwerden einer Reihe von tragischen Kindesmissbrauchsfällen, die die große Koalition aus SPD und Union zum Anlass genommen hatten, verschiedene Straftatbeständen des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB), den Abschnitt über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, zu verschärfen. Im Rahmen dieser Verschärfung ist beispielsweise die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB zum Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr hochgestuft worden. Diese Verschärfung des Strafgesetzbuches ist bereits vor der Umsetzung von vielen Seiten heftig kritisiert worden. So haben sich nicht nur Strafverteidiger, sondern auch...