strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Strafmilderung durch Alkohol- und Drogenabhängigkeit

Sofern bei einem Täter die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert war, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kann indes versagt werden, wenn die Verminderung der Schuldunfähigkeit auf eine vom Täter selbst zu verantwortende Berauschung zurückzuführen ist. Diese muss ihm jedoch auch zum Vorwurf gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof (3 StR 487/21) musste sich in seinem Beschluss vom 25. Januar 2022 mit...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Vollrausch durch Kokainkonsum

Im § 323a Abs. 1 StGB (Vollrausch) heißt es: „Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.“ Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, was die Allgemeinheit vor Gefahren schützt, die aus dem Vollrausch und damit aus dem Fehlen der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Täters resultieren. Auch der Bundesgerichtshof (2 StR 391/21)...

Notwehr / Nothilfe / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Angeklagter erschießt Einbrecher – Ist das noch Notwehr?

Durch die Notwehr aus § 32 Strafgesetzbuch (StGB) kann eine Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, sodass der Täter straffrei davon kommt. Doch was passiert, wenn die Grenzen der Notwehr überschritten werden? In der Regel wird der Täter dann bestraft. Doch gibt es noch die Norm der Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess) aus dem § 33 StGB. Bei dieser soll gegen den Täter, der unter einem psychischen Ausnahmezustand leidet, ausnahmsweise kein Schuldvorwurf erhoben werden. In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) mit der Notwehrüberschreitung beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall schoss der...

Allgemeiner Teil StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Drogenfahrt

In der juristischen Ausbildung ist es unerlässlich, sich mit den verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung an einer Straftat eingehend zu befassen. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. Die Täterschaft ist in § 25 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Unter der Teilnahme ist gem. § 28 Abs. 1 StGB ein Anstifter oder ein Gehilfe zu verstehen. Die Anstiftung ist in § 26 StGB geregelt und legt fest, dass als Anstifter gleich einem Täter bestraft wird, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt, dass als Gehilfe bestraft wird,...

Allgemein

Der nette Bewährungshelfer – Potential für eine Brieffreundschaft?

Einer Person drohen im Rahmen eines Strafverfahrens vor allem zwei Arten von Sanktionen: die Geldstrafe oder die Freiheitsstrafe. Dabei kann die Freiheitsstrafe „zur Bewährung ausgesetzt werden“. Dies bedeutet, dass die verurteilte Person entweder von Anfang an nicht ins Gefängnis (JVA) muss oder aber, dass der Aufenthalt in der Haft nach einer teilweisen Verbüßung der Strafe frühzeitig beendet wird. Grundsätzlich erhält die verurteilte Person in diesem Fall verschiedene Bewährungsauflagen und Weisungen, an die sie sich halten muss. Wird die Haftstrafe einer verurteilten Person zur Bewährung ausgesetzt, so kann ihm vom Gericht ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden. Doch was ist ein...

Körperverletzung / Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Gefährliche Wahnvorstellung – Heimtückischer Mord?

Eines der problematischsten Mordmerkmale ist die Heimtücke. Doch woraus besteht diese überhaupt? Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Diese Definition ist jedoch recht weit gefasst und wird daher häufig kritisiert. Im vorliegenden Fall des Bundesgerichtshofes (4 StR 491/21) vom 15. Februar 2022 ging es hauptsächlich um die Arglosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht. Der Angeklagte im hiesigen Fall litt an einer paranoiden Schizophrenie und entwickelte die Wahnvorstellung, dass seine von ihm getrennt lebende Ehefrau im Familienkreis gegen...

Gefährliche Körperverletzung / Körperverletzung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Würgen der Ehefrau zum Erfahren von Informationen

Die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); eines der ersten Delikte, welches einem in der Strafrechtsvorlesung begegnet. Es ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB und kann durch fünf verschiedene Weisen begangen werden, wobei eine ausreicht, damit diese einschlägig ist. Dazu gehört auch die das Leben gefährdende Behandlung, die in Nummer fünf normiert ist. Diese ist vor allem durch den Streit bekannt, ob eine abstrakte oder eine konkrete Gefahr notwendig ist, wobei die herrschende Meinung eine abstrakte Gefährlichkeit der Handlung ausreichen lässt. Somit liegt eine das Leben gefährdende Behandlung dann vor, wenn...