strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafrechtsdefinitionen / Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte / Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wann handelt es sich um einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte?

Es ist mittlerweile über drei Jahre her, dass der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte neu in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde. Von Examenskandidaten wird mittlerweile erwartet, dass sie die „neue“ Vorschrift genauso gut kennen wie den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der den tätlichen Angriff vorher schon enthielt. Da die Tatbestände um den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus Klausuren nicht mehr wegzudenken sind, wiederholen wir diese Woche den Begriff des tätlichen Angriffs. § 114 Abs. 1 StGB lautet: Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird...

Besonderer Teil StGB / Strafrechtsdefinitionen / Üble Nachrede

Die üble Nachrede – § 186 StGB

Die üble Nachrede gemäß § 186 StGB ist ein eigenständiger Tatbestand für Angriffe auf die Ehre. Heute wollen wir uns einmal damit beschäftigen, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. In § 186 StGB heißt es: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...

Pflichtverteidiger / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann kann ein Pflichtverteidiger seine Bestellung als Pflichtverteidiger nicht mehr zurücknehmen?

Die Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren ist unter anderem dann notwendig, wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet oder ein Verbrechensvorwurf im Raum steht. Dem Beschuldigten muss dann ein Verteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Aber wann kann ein Pflichtverteidiger seine Bestellung als Pflichtverteidiger wieder zurücknehmen? Mit dieser Frage musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 5. März 2020 (StB 6/20) befassen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall führt das Oberlandesgericht Celle gegen den Angeklagten eine Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“). Die Pflichtverteidiger des Angeklagten haben beantragt, ihre Bestellung als...

Aussageerpressung / Rechtsbeugung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Geständnis nach probeweisem Einsperren in einer Zelle – Aussageerpressung und Rechtsbeugung eines Richters?

Wann sich ein Richter wegen Aussageerpressung und Rechtsbeugung strafbar macht, beschäftigte auch den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. August 2018 (2 StR 474/17). Der Fall hat den folgenden Hintergrund: Der Angeklagte wurde ab dem 2. März 2009 als Richter auf Probe bei einem Amtsgericht eingestellt und dort als Strafrichter verwendet. In einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, entschloss sich der Strafrichter, dem Beschuldigten „probeweise“ einen Haftraum zu zeigen. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte trotz intensiver Befragung bei seiner bisherigen Einlassung blieb, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Daran hatte sich auch dann nichts geändert, als der...

Diebstahl, § 242 StGB

Diebstahl – Wegnahme verlorener Sachen

Die Frage wann und ob eine fremde bewegliche Sache im Rahmen eines Diebstahls gemäß     § 242 StGB weggenommen wurde bereitet sowohl bei der Lösung juristischer Klausuren als auch in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten. Stein des Anstoßes ist hierbei häufig, ob das Opfer noch Gewahrsam an der jeweiligen Sache hatte. Wesentliche Voraussetzung der Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams durch den Täter. Gewahrsam ist hierbei nach gängiger Definition die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ein einmal begründeter Gewahrsam besteht fort, solange der Gewahrsamsinhaber noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache hat. Entscheidend für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist, dass...

Wohnungseinbruchdiebstahl

Wohnungseinbruchsdiebstahl – Verlust der Wohnungseigenschaft nach dem Tod der Bewohner

Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2020 (3 StR 526/19) zugrunde liegende Angeklagte ließ sich eine besonders kreative Vorgehensweise einfallen, um die Entdeckung seiner Wohnungseinbrüche zu vermeiden. Er beschloss vorrangig in die Häuser von Verstorbenen einzubrechen. Hierfür informierte er sich über entsprechende Todesfälle durch Traueranzeigen in der Tageszeitung. Im Anschluss hieran drang der Angeklagte in drei Fällen mitunter unter Unterstützung eines Mittäters in die Häuser von zuvor Verstorbenen ein. Dies erfolgte, indem der Beschuldigte die Fenster oder Terassentüren der jeweiligen Immobilen aufhebelte. Ein Ende fand das Vorgehen des Angeklagten als dieser im letzten Tatobjekt auf vier sich versteckende...

Beleidigung

§ 185 StGB – Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung eine Beleidigung?

Im Rahmen eines Angriffs auf die sexuelle Selbstbestimmung kommen neben den einschlägigen Sexualdelikten häufig auch Körperverletzungsdelikte oder Angriffe auf die persönliche Freiheit des Opfers infrage. Ein Delikt welches seltener mit einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung in Verbindung gebracht wird ist eine Beleidigung gemäß § 185 StGB. Gerade eine solche kann unter gewissen Umständen jedoch in einem entsprechenden Angriff zu sehen sein. So widerfuhr es dem Angeklagten im Beschluss des Bundesgerichthofs vom 22. November 2006 (2 StR 382/06). Dieser wurde vom Landgericht infolge der Vornahme sexueller Handlungen am Opfer wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Der Angeklagt führte gegen den Willen...