Verschlagwortet: Anwalt

Der Begriff des Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht macht einen großen und bedeutenden Teil der anwaltlichen Praxis aus. Im Studium hingegen werden die Studierenden höchstens in freiwilligen Seminaren an dieses Rechtsgebiet herangeführt. Da das Thema Drogen jedoch gerade in Berlin von überaus großer Relevanz ist, sollen hier auch die wichtigsten Definitionen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erläutert werden. Heute beginnen wir mit der Zentralnorm des Drogenstrafrechts, dem § 29 BtMG, der unter anderem das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe stellt. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG lautet: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt,...

Der beleidigte Rechtsanwalt

Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 18.07.2012 – 16 U 184/11 – stellt die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Winkeladvokat eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Eine Beleidigung ist jede Äußerung der Missachtung oder Nichtachtung. Dem Betroffenen muss der sittlich, personale oder soziale Geltungswert durch Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen werden. Eine den sozialen Geltungswert des Geschädigten betreffenden Beleidigung liegt vor, wenn diesem die Fähigkeit aberkannt wird, seinen Beruf auszuüben. Das OLG Köln kommt durch Auslegung des Begriffs Winkeladvokat dazu, dass dieser Begriff abwertend gemeint ist und somit eine Ehrverletzung vorliegt. Als Organ der Rechtspflege...