Urkundenfälschung durch Signieren mit dem Namen einer nicht existenten Person
Mit dem folgenden Fall setzte sich das Bayerische Oberlandesgericht am 13. Juni 2024 (202 StRR 15/24) auseinander: Dem Angeklagten wurde mit Anklageschrift zur Last gelegt, zur Erlangung unberechtigter Provisionen über seinen Mittäter zwei Anträge auf Abschluss von Erwerbsunfähigkeitsversicherungen eingereicht zu haben. Hierbei trug er in den Anträgen als versicherte Personen jeweils tatsächlich nicht existierende Personen mit Vor- und Familiennamen und allen erforderlichen weiteren, gleichermaßen frei erfundenen Personendaten in das Antragsformular ein. Die Anträge unterzeichnete der Angeklagte anschließend eigenhändig mit Namenszügen dieser nicht existierenden Personen. Das Landgericht Coburg nahm einen versuchten Betrug und eine tateinheitlich verwirklichte Urkundenfälschung in der Tatvariante des...
