Verschlagwortet: Befangenheitsantrag
Die Unparteilichkeit von Richtern ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Rechtssystems. Um das Vertrauen in die Justiz zu wahren, sieht die deutsche Strafprozessordnung in § 24 StPO die Möglichkeit vor, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Nach § 24 Abs. 2 StPO kann dies erfolgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Hat ein Richter an einem Urteil mitgewirkt, obwohl berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestanden, stellt dies einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 338 Nr. 3 StPO) und führt in der Regel zur Aufhebung des Urteils. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...
Morgen findet die Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht statt. Um auch für den Laien verständlich zu machen, was genau in dem Verfahren um Beate Zschäpe und die anderen mutmaßlichen Helfer der 10 begangenen Morde passiert, soll sich unsere Beitragsreihe zum NSU-Prozess regelmäßig damit beschäftigen, die vorgenommenen Prozesshandlungen zu erklären und Ihnen einen groben Überblick über die wichtigsten juristischen Aspekte zu verschaffen. Dazu dient heute der durch die Verteidigung der Angeklagten Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Götzl gestellte Befangenheitsantrag. Dem Befangenheitsantrag liegt zu Grunde, dass der Vorsitzende Richter Götzl umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hat. Insbesondere sollen die Anwälte der Angeklagten...
Laut Bericht von www.heute.de ist am gestrigen Tage der in Deutschland größte Kinderpornografieprozess geplatzt. Vor dem Landgericht in Darmtstadt werden neun Männer eines Kinderpornografieringes beschuldigt, über einen längeren Zeitraum kinderpornografisches Videos und Bilder verbreitet zu haben. Am vierten Verhandlungstag hat eine Schöffin ihre Voreingenommenheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Sie sagte: Wo sind wird hier denn? In einem Pädophilenprozess. Die haben Straftaten begangen. Dem Befangenheitsantrag eines Rechtsanwaltes erteidigung wurde anscheinend ohne weitere Begründung durch das Gericht stattgegeben. Die Regeln über die Ausschließung eines Richters finden sich in den §§ 22 ff. der StPO. Ein Richter ist gem. § 22 StPO und...
