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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: BGH

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Versuchter Mord durch Schüsse auf Polizisten – staatsfeindliche Tatmotivation als sonst niedriger Beweggrund

Wegen Mordes wird gemäß § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, wer einen Menschen tötet und dabei eins der im Gesetz abschließend aufgezählten Mordmerkmale verwirklicht: In diesem Beitrag wollen wir uns dem Mordmerkmal der Tötung aus sonst niedrigen Beweggründen widmen. Sonst niedrige Beweggründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja verachtenswert sind. Ob ein Tötungsgrund im konkreten Fall „auf tiefster Stufe“ steht, ist häufig Gegenstand von gerichtlichen Urteilen. Erst neulich musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Beschlusses vom 26. November 2024...

Körperverletzung / Nötigung / Sexuelle Nötigung / sexueller Übergriff / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar

Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht im Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen auf, z.B. bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB), dem schweren Raub (§ 250 StGB) oder bei dem sexuellen Übergriff, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB). Die Frage, wann ein gefährliches Werkzeug im Sinne der jeweiligen Norm vorliegt, ist wichtig, da sich bei Vorliegen eines gefährlichen Werkzeugs der Strafrahmen erhöht. Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs wird daher vielfach diskutiert und ist häufig Gegenstand von Gerichtsurteilen. So musste sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Beschlusses vom 8. Oktober 2024 (5 StR 382/24) mit der Frage beschäftigen,...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Europäische Menschenrechtskonvention: Das Recht auf ein faires Verfahren

Im Beschluss des Bundesgerichtshofes (1 StR 366/23) vom 5. März 2024 spielte die Europäische Menschenrechtskonvention eine wichtige Rolle. Doch worum handelt es sich dabei überhaupt? Die Europäische Menschenrechtskonvention, die üblicherweise als EMRK abgekürzt wird, bildet das Fundament des Menschenrechtsschutzes in Europa. Sie wurde am 4. November 1950 von 13 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet. Sie sichert grundlegende bürgerliche und politische Rechte. Im Beschluss des Bundesgerichtshofes ging es um Art. 6 EMRK, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK lautet wie folgt:  „Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf...

Untreue / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Schmiergeldzahlungen und der Nachteil einer Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB)

Auch bei einem nicht feststellbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung können Schmiergeldzahlungen einen Nachteil einer Untreue darstellen. Zum Sachverhalt Der Angeklagte arbeitete seit 2002 als Leiter der Technikabteilung der G eG, welche Mietwohnungen im Bonner Stadtgebiet vermietet und verwaltet. Hauptsächlich sollte sich der Angeklagte um das Alltagsgeschäft mit Bestandsimmobilien kümmern. Dafür sollte er die zuständigen Handwerksbetriebe aussuchen. Für den Wohnbestand der G eG erhielt ab 2009/2010 vermehrt die R GmbH Aufträge. Der Zeuge Rö war Geschäftsführer dieser GmbH. Im Jahr 2009 oder 2010 kam der Angeklagte mit dem Zeugen Rö zur Übereinkunft, die Aufträge an die R GmbH gegen die...

Betrug § 263 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug 

Der Betrug gehört zu einer der am häufigsten in Deutschland begangenen Straftaten. Auch in der Strafrechtsklausur stellt er eine häufig zu prüfende Norm dar. Geregelt ist er im § 263 StGB. Nach Abs. 1 begeht einen Betrug:  „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“ Im objektiven Tatbestand werden also eine Täuschung, ein Irrtum, eine Vermögensverfügung sowie ein Vermögensschaden vorausgesetzt. Der subjektive Tatbestand fordert neben dem Vorsatz eine Bereicherungsabsicht. § 263 Abs....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Versuchter Mord durch Zusteuern auf Polizisten?

Im Strafrecht ist unter Umständen auch der Versuch einer Straftat strafbar. § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist und der Versuch eines Vergehens nur dann unter Strafe steht, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.  Verbrechen sind nach § 12 Abs. 1 StGB jene rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.  Damit eine Strafbarkeit wegen Versuches in Betracht kommt, darf die Tat nicht vollendet sein. Das ist dann der Fall, wenn ein Teil des objektiven Tatbestandes nicht erfüllt ist. Außerdem muss ein Tatentschluss vorliegen. Dieser umfasst...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg

Zum Sachverhalt Dem angeklagten Baden-Württemberger Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, eine Polizeibeamtin (Nebenklägerin) aus einem Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst im November 2021 in und vor einer Stuttgarter Gaststätte zur Duldung und Vornahme sexueller Handlungen gebracht zu haben.  Er soll dabei seine Stellung als ranghöchster Polizeivollzugsbeamter des Bundeslandes missbraucht haben, da er bei Widerstand der Polizistin deren Karriere negativ beeinflussen hätte können. Der Angeklagte soll beispielsweise sein leicht erigiertes Glied entblößt haben, dieses der Polizistin in die Hand gelegt haben und gegen eine Wand uriniert haben, da ihn dies „total scharf“ mache. Zum Urteil des LG Stuttgart vom...