strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: BGH

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg

Zum Sachverhalt Dem angeklagten Baden-Württemberger Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, eine Polizeibeamtin (Nebenklägerin) aus einem Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst im November 2021 in und vor einer Stuttgarter Gaststätte zur Duldung und Vornahme sexueller Handlungen gebracht zu haben.  Er soll dabei seine Stellung als ranghöchster Polizeivollzugsbeamter des Bundeslandes missbraucht haben, da er bei Widerstand der Polizistin deren Karriere negativ beeinflussen hätte können. Der Angeklagte soll beispielsweise sein leicht erigiertes Glied entblößt haben, dieses der Polizistin in die Hand gelegt haben und gegen eine Wand uriniert haben, da ihn dies „total scharf“ mache. Zum Urteil des LG Stuttgart vom...

Betrug § 263 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

(Keine) Betrugstäuschung bei Erstattungsanträgen für die private Krankenversicherung

Die Voraussetzung für den Aufwendungsersatz durch eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen nicht die Zahlung einer Rechnung, sondern bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit. Mithin ist die Einreichung eines Erstattungsantrags keine Täuschungshandlung. Zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts Köln Der angeklagte Arzt ist privat krankenversichert gewesen und wurde bei einem Unfall am Oberschenkel verletzt. Der Angeklagte beantragte dann unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines Hausarztes Zahlungen von seiner Versicherung. Tatsächlich arbeitete der Arzt aber täglich in seiner Praxis und bezog dennoch Krankentagegeld von seinem Versicherer. Zudem beantragte der Angeklagte die Erstattung für physiotherapeutische Leistungen, welche diesem vom Physiotherapeuten in Rechnung...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Cannabis Haschisch Marihuana

Straferlass nach der Neuregelung des Cannabisgesetzes?

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetz unter anderem darum, den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen und auch die Qualität des Cannabis zu kontrollieren. Seit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen dürfen Erwachsene z.B. bis zu drei Pflanzen Cannabis anbauen. Außerdem ist der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt. Privat liegt die Grenze sogar bei 50 Gramm. In seinem Beschluss vom 12. Juni 2024 musste sich der Bundesgerichtshof mit dem möglichen Erlass von Strafen durch das neue...

Raub / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH zum Raub: Konkludente Drohung?

Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein spannender, aber auch schwieriger Straftatbestand. Er verbirgt mehrere Probleme, die in der Klausur zu Schwierigkeiten führen können. Wie beim Diebstahl muss es zu einer Wegnahme einer fremden beweglichen Sache kommen. Dafür muss jedoch ein Nötigungsmittel zum Einsatz kommen. Dabei kann es sich entweder um Gewalt gegen eine Person oder um die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben handeln. Zuletzt ist im objektiven Tatbestand wichtig, dass ein Finalzusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der Wegnahme besteht. Auch der Bundesgerichtshof (5 StR 403/24) beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 27. August 2024...

Besonderer Teil StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wie viele Personen müssen beim Bandendiebstahl involviert sein?

Wer einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer jedoch eine Qualifikation des § 244 Abs. 1 StGB verwirklicht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu diesen gehört auch der Bandendiebstahl. Wer als Mitglied einer Bande, die sich zu fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt, wird nach § 244 Abs. 1 StGB bestraft. Wann von einem solchen Bandendiebstahl zu sprechen ist, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 447/23) in seinem Beschluss vom 21. November 2023...

Computerbetrg / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Betrug per Bankkarte: Wann liegt ein Computerbetrug vor?

Auch jetzt sind noch viele Betrugsmaschen im Umlauf, mit denen insbesondere Senioren um ihr Geld gebracht werden. So unter anderem SMS-Nachrichten, in denen sich als Familienmitglied ausgegeben wird und später um Geld gebeten wird oder auch sogenannte „Schockanrufe“, vor denen im Moment viel gewarnt wird. Eine schon seit Jahren bekannte Betrugsmasche ist das Ausgeben als Polizeibeamter, um sich unter falschem Vorwand z.B. die Bankkarte geben zu lassen. Verwirklichte Delikte kommen dabei mehrere in Betracht. Zum einen der Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch der Computerbetrug gem. § 263a StGB wird in einigen Fällen diskutiert. § 263a Abs. 1...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Rechtsbeugung durch Richter im Maskenfall

Der BGB hat in seiner Entscheidung zum Maskenfall eines Richters des Amtsgerichts Weimar die Revisionen des Angeklagten und des Richters verworfen.  Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig Der Entscheidung lag zugrunde, dass nach Auffassung des BGH der Amtsrichter unter missbrauch seines Richteramtes eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die es einer Schule verbot, die damals geltenden Infektionsschutzmaßnahmen insbesondere die Maskenpflicht durchzusetzen. Der Anklagte wurde deshalb durch das Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen diese Entscheidung waren...