strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: BGH

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Gemeinsamer Abend unter Freunden und plötzlich alleine tot: Zur Obhuts- und Beistandspflicht nach § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Mit dem folgenden Fall setzte sich der Bundesgerichtshof am 21. September 2022 (6 StR 47/22) auseinander: Dem Angeklagten und dessen ehemaligem Arbeitskollege wurde mit Anklageschrift zur Last gelegt, am Abend mit dem Geschädigten in eine Bar gefahren zu sein. An den Wochenenden haben sie regelmäßig beträchtliche Mengen an Alkohol, nicht selten bis zum Eintritt von Rauschzuständen, konsumiert. Während der Anfahrt tranken die Beteiligten Bier und Wein. In der Bar bestellten sie neben drei Shisha-Pfeifen unter anderem eine Flasche Wodka. Von dieser trank der von den Angeklagten animierte Geschädigte derart viel, dass er auf dem Weg zur Toilette stürzte, die glühende...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Mord: Mit erbeutetem Auto ein Mädchen beeindrucken

Das wohl schwerwiegendste Delikt im deutschen Strafrecht ist der Mord, der im § 211 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Bestraft wird ein Mörder nach Abs. 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein Mord zeichnet sich durch seine besondere Verwerflichkeit aus, die durch die in Abs. 2 normierten Mordmerkmalen bemerkbar macht. Mörder ist demnach, wer: Mörder ist, wer: „aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder  um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“ Mit dem Mord aus niedrigen Beweggründen hat sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR...

Brandstiftung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Schwere Brandstiftung an einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäude

In den vergangenen Jahren hört bzw. liest man in den Nachrichten nicht selten von Bränden, die in Flüchtlingsunterkünften gestiftet worden sind. Abhängig von dem konkreten Fall kommt für die Auslöser des Brandes in diesen Fällen eine Strafbarkeit wegen einer der Brandschutzdelikte der §§ 306 ff. StGB in Betracht, also beispielsweise wegen (schwerer) Brandstiftung, besonders schwerer Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge oder fahrlässiger Brandstiftung.  So auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2019 – 3 StR 408/19 – zugrundeliegenden Fall.  Der Fall hatte den folgenden Sachverhalt: Der aus dem Sudan geflüchtete Angeklagte war 2015 nach Deutschland gekommen und...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Blutrache als niedriger Beweggrund

Was bewegt einen Menschen dazu, einen Mord zu begehen? Die Beantwortung dieser Frage ist für die Feststellung, welches der Mordmerkmale einschlägig ist, von meist zentraler Bedeutung. Totschlag und Mord unterscheiden sich dahingehend, dass für einen Mord eins der im § 211 Abs. 2 StGB genannten Mordmerkmale vorliegen muss. Neben Mordmerkmalen wie der Mordlust oder der Habgier gibt es noch das etwas unbestimmtere Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe. Sonstige niedrige Beweggründe sind alle Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt sind und deshalb besonders verachtenswert sind.  Ob auch ein Mord aus Blutrache einen niedrigen...

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Hineinschauen bereits Wohnungsdurchsuchung?

Eine Durchsuchung durch Strafverfolgungsbehörden in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus sieht niemand gerne. Um eine Wohnungsdurchsuchung bei einer verdächtigen Person durchführen zu können, müssen zum einen tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sein und zum anderen die Möglichkeit bestehen, Beweismittel oder den Täter aufzufinden. Eine jene Durchsuchung ist in der Regel auf einen richterlichen Beschluss zurückzuführen, der auf einer konkreten Straftat beruht, weshalb derer die Durchsuchung durchgeführt wird. In Ausnahmefällen kann sie aber auch erfolgen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Das ist der Fall, wenn ohne sofortiges Handeln Beweismittel verloren gehen oder der Verdächtige entkommen könnte....

Beteiligung an einer Schlägerei / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Fliegende Fäuste: Schlägerei ausgelöst

Um Gefahren zu begegnen, die sich aus einer Schlägerei ergeben, hat der Gesetzgeber die Beteiligung an einer Schlägerei im § 231 StGB unter Strafe gestellt. Strafbar macht sich aber nur, wer an einer Schlägerei teilnimmt und durch diese der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) verursacht wird. Damit handelt es sich bei dem § 231 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Um sich wegen § 231 Abs. 1 StGB strafbar zu machen, muss sich der Vorsatz nicht auf den Eintritt der schweren Folge erstrecken.  Doch wann kann eigentlich von einer Schlägerei gesprochen werden? Bei einer Schlägerei handelt...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Tateinheit von Mord und gefährlicher Körperverletzung mit dem besonders schweren Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung; § 11 I 1 Nr. 1, II 2 VStGB, §§ 211, 224 I, 52 StGB

Die Tatbestände des – gegebenenfalls versuchten – Mordes und der gefährlichen Körperverletzung können mit dem besonders schweren Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung in Tateinheit stehen und treten nicht hinter diesem zurück. Zum Sachverhalt Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mit einem persönlichen Rachemotiv, einen Sprengkopf (Panzerabwehrwaffe) bei der Ausgabe von Hilfsgütern in eine versammelte Menschenmenge von unbewaffneten zivilen Bewohnern eines südlichen Teils von Damaskus, Syrien abgeschossen zu haben. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt, die als Nebenkläger auftraten. Der Angeklagte soll sich als bewaffneter Milizionär in eine regimetreue Gruppe eingefügt haben.  Entscheidung des Kammergerichts: Urteil...