Verschlagwortet: Fingerabdrücke
Damit die Polizei Straftaten aufklären oder vorbeugen kann, gibt es in der Strafprozessordnung (StPO) mehrere Maßnahmen zur Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten. Demnach dürfen nach § 81b Abs. 1 StPO Fingerabdrücke und Lichtbilder des Beschuldigten aufgenommen werden. Mit einem Fall, in dem die Abnahme von Fingerabdrücken zur Entsperrung des Mobiltelefons angeordnet wurde, beschäftigte sich auch das Landgericht Ravensburg (2 Qs 9/23) in seinem Beschluss vom 14. Februar 2023. Die hiesige Person wurde unter anderem der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln beschuldigt. In Folge der Ermittlungen wurde eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt, bei der ein Mobiltelefon eingezogen wurde. Das Amtsgericht bewirkte daraufhin die...
Heute habe ich auf einer Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Berlin eine Ermittlungsakte eines langjährigen Mandanten abgeholt. Hierbei muss man immer ein Empfangsbekenntnis unterzeichnen. Auf diesem war handschriftlich durch den Staatsanwalt vermerkt: Rechtsanwalt Dietrich darauf hinweisen, dass ein Geständnis des Beschuldigten vor Auswertung der gefundenen Fingerabrücke besonders strafmildernd berücksichtigt werden würde. Was will mir der Staatsanwalt damit sagen? Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin www.verteidiger-berlin.info
entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz: „Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.“ Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Problematisch ist die Regelung in Bezug auf die 2 Alternative. Nach dieser dürfen aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung zum Zwecke des Erkennungsdienstes verschiedenste Eingriffe vorgenommen werden. Beim Erkennungsdienst handelt es sich nicht um die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat. Vielmehr sollen durch die Maßnahmen zukünftige Straftaten...
