Verschlagwortet: Grundgesetz
Memes und WhatsApp-Sticker oder Telegram-Sticker erfüllen zum Teil die Funktion von Emojis und sind kleine Bilder, die versendet werden, um verschiedene Emotionen oder Aussagen wiederzugeben. Das Versenden ist simpel und erfolgt wie das Versenden einer Nachricht; mit nur wenigen Bildschirmberührungen wird die Nachricht in Form eines Stickers versendet. Memes oder Sticker können sogar in dem Messenger Dienst gesammelt werden, indem man sie hinzufügt, um sie in der Zukunft weiter versenden zu können. Beachten sollte man allerdings, dass bestimmte Sticker nicht verbreitet werden dürfen. § 86 StGB und § 86a StGB stellen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter...
Am heutigen Tage hat hat laut Bericht des Sterns und weiteren Bloggern der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten nicht europarechtskonform ist. Das bestehende Monopol verstößt gegen Grundfreiheiten der europäischen Union, namentlich gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten können europarechtskonform eingeschränkt werden, doch ist hierfür erforderlich, dass ernsthaft ein legitimer Zweck verfolgt wird. Durch das Verbot soll der Spielsucht entgegengewirkt werden. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um ein berechtigtes Interesse eines Mitgliedstaates. Weitere Voraussetzung ist aber, dass dieser Zweck tatsächlich durch den Mitgliedsstaat verfolgt wird. Hieran haben die Luxemburger Richter erhebliche...
