strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Bewaffneter Drogenhandel – Wo muss sich die Waffe befinden?

Wer mit Betäubungsmitteln (z.B. Heroin) in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, kann sich gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Es droht dann eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.  Doch wann liegt ein solches „Mitsichführen“ einer Schusswaffe bzw. eines gefährlichen Gegenstands vor?  Dies war Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Oktober 2019 (Az. 2 StR 294/19). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das auf dem Balkon...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Inwiefern macht sich ein Drogenkurier strafbar?

Die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ist nicht immer ganz unproblematisch, weshalb sie auch in Strafrechtsklausuren und Hausarbeiten nicht selten behandelt wird. Als Gehilfe wird nach § 27 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Täterschaft ist dahingegen im § 25 StGB geregelt. Nach Abs. 1 wird als Täter bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird gemäß Abs. 2 jeder als Täter bestraft. Ob der Angeklagte im vorliegenden Fall nur Hilfe geleistet hat oder als Mittäter zu bestrafen ist, hat...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

412 Kilogramm Kokain – Drogenhandel über den Seeweg

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) spielt im rechtswissenschaftlichen Studium zwar eine untergeordnete Rolle, jedoch ist es in der Praxis umso mehr bedeutend. Dieses regelt die Sanktionen in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln und deckt damit einen großen Bereich der Kriminalität ab. Untersagt werden nach § 29 BtMG unter anderem Anbau, Handel und der Besitz von Betäubungsmitteln ohne eine schriftliche Erlaubnis. Außerdem erhöht sich nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG der Strafrahmen beim Handeln von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ob sich der Angeklagte im vorliegenden Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht hat, musste der Bundesgerichtshof (5 StR 390/22)...

Maßregeln der Besserung und Sicherung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Behandlung von ADHS mit Drogen

Werden auch Suchtkranke in Justizvollzugsanstalten untergebracht? Neben Strafen sind im Strafgesetzbuch (StGB) auch Maßregeln enthalten. So regelt der § 64 StGB beispielsweise die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Nach diesem wird eine Person, die einen Hang zum Konsum von alkoholischen Getränken oder anderen berauschenden Mitteln hat, in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Wann ein solcher Hang vorliegt, hat der Bundesgerichtshof (5 StR 416/22) in seinem Beschluss vom 22. November 2022 beantwortet. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dabei sah es von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ab. Der Angeklagte...

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Einziehung von Macheten und Messern – Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

„Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.“ (§ 74 Abs. 1 StGB) So auch im vorliegenden Fall: Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt und traf eine Einziehungsentscheidung. In seinem Beschluss vom 4. Januar 2023 stellt der Bundesgerichtshof (5 StR 393/22) jedoch fest, dass sich die getroffene Einziehungsentscheidung teilweise als rechtsfehlerhaft erweist. Zum einen wurden Betäubungsmittel nach § 33 BtMG rechtsfehlerhaft eingezogen. Außerdem wurden nach § 74 Abs. 1...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Ein Drogenlager der besonderen Art

Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt. Ob auch ein Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt, wenn jemand anderes Drogen in der eigenen Wohnung lagert, musste der Bundesgerichtshof (1 StR 75/22) in seinem Beschluss vom 3. Mai 2022 beantworten. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt lagerte der Freund der Angeklagten Drogen in ihrer freigewordenen Wohnung, nachdem sie zusammenzogen waren. So verwahrte der Mitangeklagte zu einem Zeitpunkt über 9 Kilogramm Marihuana und über einen Kilo Kokain in der Wohnung der...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Kiloweise Cannabis – Wie hoch ist die Strafe?

Der Handel mit Cannabis kann unter bestimmten Voraussetzungen auch zu höheren Freiheitsstrafen führen und ist nicht zu unterschätzen, was die festgesetzten Strafen angeht. Geregelt ist dies unter anderem im § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz), der den Grundtatbestand für den Verkehr mit Betäubungsmitteln darstellt. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wird „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Wer dann mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt...