strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Messer

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Durch die DNA dem Täter auf der Spur

Die Analyse von DNA-Spuren ist heutzutage so ausgereift, dass sie oftmals essenziell zur Klärung eines Falles beiträgt. Gemäß § 81g Abs. 1 StPO können dem Beschuldigten zur Identitätsfeststellung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn er der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigt wird. Doch wenn DNA-Spuren am Tatort festgestellt werden, ist eine Verurteilung des Beschuldigten nicht sicher. Wann eine Verurteilung aufgrund von DNA-Spuren möglich ist, stellt der Bundesgerichtshof (6 StR 109/22) in seinem Beschluss vom 28. August 2022 klar. Im hiesigen Fall wurde der...

Allgemeiner Teil StGB / Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Wenn die Eifersucht überhandnimmt

Wann ist man schuldunfähig und kann für die begangene Straftat nicht belangt werden? Nach dem § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei wird viel Raum für Interpretation gelassen, was oftmals zu Problem führen kann. Im hiesigen Fall vom 18. Mai 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (6 StR 470/21) mit dem „Eifersuchtswahn“ beschäftigen. Der Angeklagte hatte die überwertige wahnhafte Idee entwickelt, dass eine Ehefrau...

Gefährliche Körperverletzung / Notwehr / Nothilfe / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Streit unter Brüdern – Notwehr

Auch die meisten Laien haben von dem Begriff der Notwehr schon mal gehört und haben eine ungefähre Vorstellung von dessen Bedeutung. Doch was versteht man eigentlich genau unter der Notwehr? Wer eine Tat begeht, diese aber durch die Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig und ist somit gerechtfertigt. Damit das der Fall ist, müssen eine Notwehrlage und eine Notwehrhandlung vorliegen. Außerdem muss auf der subjektiven Seite ein Handeln in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage gegeben sein. Vorliegend soll es vor allem um die Notwehrlage gehen. Eine Notwehrlage liegt dann vor, wenn es einen Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse gibt,...

Gefährliche Körperverletzung / Körperverletzung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Hinterlistiger Überfall bei der gefährlichen Körperverletzung

In der juristischen Ausbildung, aber auch in der Praxis, spielen die Körperverletzungsdelikte eine signifikante Rolle. Es ist mithin unabdingbar, sich mit ihren Voraussetzungen und Problemen zu beschäftigen. Eine Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) liegt dann vor, wenn man eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Diese Tat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Sofern die Körperverletzung indes beispielsweise mittels eines hinterlistigen Überfalls begangen wird, so kommt eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB in Betracht. Die Freiheitsstrafe beträgt dann mindestens sechs Monate bis zu zehn Jahren. Ein hinterlistiger Überfall...

Besonderer Teil StGB / Raub / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Besonders schwerer Raub – Verwendung eines Messers zur Beutesicherung

Der schwere Raub gemäß § 250 StGB stellt eine tatbestandliche Qualifikation zum Grundtatbestand des einfachen Raubes gemäß § 249 StGB dar und ist nicht nur in der Praxis sondern auch in strafrechtlichen Klausuren extrem relevant. Aufgrund der Verweisungen „gleich einem Räuber“ in den § 252 (räuberischer Diebstahl) und § 255 (räuberische Erpressung) stellt der § 250 StGB zudem eine Qualifikation zu diesen Tatbeständen dar. Der § 250 StGB kann in zwei Qualifikationstatbestände unterteilt werden: Bei der einfachen Raubqualifikation nach § 250 Abs. 1 StGB greift das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Dies ist etwa der Fall wenn der...

Gefährliche Körperverletzung / Notwehr / Nothilfe / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Messereinsatz ohne vorherige Androhung kann durch Notwehr gerechtfertigt sein

Abschließend weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten die verhängte Rechtsfolge unter Anwendung der sogenannten Vollstreckungslösung zu kompensieren sei. Die angeklagte Tat soll sich bereits im Dezember 2011 ereignet haben. Nun – mehr als sieben Jahre danach – gibt es immer noch keine rechtskräftige Entscheidung. Der Grund dafür ist der „zwischenzeitliche Verlust der Verfahrensakten“.