Verschlagwortet: Nötigung
Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde. Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt...
In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit. Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei...
In der letzten Phase des Wahlkampfes sorgt ein Unbekannter noch einmal für Aufregung. „Steinbrück wird erpresst“, titeln die Zeitungen. Aus strafrechtlicher Sicht liegt jedoch keine Erpressung vor. Vielmehr handelt es sich um eine Nötigung. In einem Brief an Steinbrücks Ehefrau fordert der Unbekannte den Rückzug Peer Steinbrücks und die Niederlegung dessen Kanzlerkandidatur bis zum 10. September. Er droht damit, unangenehme Informationen zu veröffentlichen, falls Steinbrück der Forderung nicht nachkommt. Der Unbekannte behauptet, die Familie Steinbrück habe vor 14 Jahren eine philippinische Putzhilfe bei sich schwarz beschäftigt. Steinbrück weist die Vorwürfe zurück und hat bereits Strafanzeige bei der Polizei erstattet. In...
Einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Doch was ein empfindliches Übel sein soll, kann man sich als Laie kaum vorstellen. Aber auch für Praktiker und Studenten ist es wichtig, den sehr praxisrelevanten Tatbestand der Nötigung zu beherrschen. Daher wollen wir denn Begriff des empfindlichen Übels heute im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennenlernen, auffrischen oder auch vertiefen. Definition: Ein Übel ist jede als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt. Es ist empfindlich, wenn es bei objektiver Betrachtung...
Am Sonntag waren im Tatort wieder einmal die Stuttgarter Kommissare in der ARD im Einsatz und es gab gleich zwei juristisch interessante Fragen. Die erste Frage lautet, kann der Rechtsanwalt nach ca. 15 Jahren noch wegen einer „Unfallflucht“ strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder sind etwaige Straftaten bereits verjährt. Dem lag zu Grunde, dass der Rechtsanwalt vor rund 15 Jahren im betrunkenem Zustand ein Mädchen angefahren hat und nach dem Unfall weiter gefahren ist. Das Mädchen ist verstorben. Am Ende des Films wendete sich die Staatsanwältin an den Rechtsanwalt und meinte, sie würde prüfen, ob etwaige Straftaten noch nicht verjährt...
