strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: OLG

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

„Verwirrende Beschilderung“? – Gericht weist Argument eines Verkehrsrasers zurück

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, sucht oft nach einem guten Grund, um das Bußgeld und möglicherweise Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot abzuwenden. Ein beliebtes Argument: Die Beschilderung sei unklar gewesen. Zwar kann eine solche Argumentation durchaus Erfolg haben, allerdings ist Vorsicht geboten. Dies zeigt auch der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 20. Januar 2025 (Az. 2 Orbs 4/25). Dort ging es um einen Mann, der mit 146 km/h auf der A7 Richtung Kassel durch einen Abschnitt fuhr, auf dem aufgrund einer Lkw-Kontrolle temporär eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h galt und für den ein...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Verkehrssicherungspflichten eines Teichs 

Strafrechtlich sanktionierte Sicherungspflichten des Eigentümers enden nicht erst dort, wo den Eltern eine grobe Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dennoch kann nach feststehender BGH-Rechtsprechung eine pflichtwidrige Unterlassung von Sicherungspflichten grundsätzlich nur angenommen werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Hat sich der angeklagte ehemalige Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen strafbar gemacht, indem er einen Teich der Gemeinde nicht ausreichend sicherte? Mit diesem Revisionsfall beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.11.2023 – 3 Ors 23/23). Zum Sachverhalt Am Abend des 18. Juni 2016 ereignete es sich, dass sich drei...

Diebstahl mit Waffen / Diebstahl, § 242 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Lebensmittel geklaut mit einem Messer in der Tasche – Höhere Strafe, obwohl das Messer gar nicht benutzt wurde?

Der Diebstahl ist ein Thema, mit welchem man sich fürs Staatsexamen und auch für die Praxis auskennen muss. In Klausuren ist es ein gern gestelltes Thema und auch in der Praxis ist der Diebstahl relevant, da er nach der Kriminalstatistik zu der am häufigsten begangenen Straftat in Deutschland zählt. Wegen einfachen Diebstahls macht sich gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Der besonders schwere Fall des Diebstahls ist im anschließenden § 243 StGB geregelt und der Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl und der...

Strafverteidiger / Strafverteidiger-Englisch

Die Revision (Strafverteidiger-Englisch VIII)

Heute dreht sich alles um das Rechtsmittel der Revision, die man mit appeal übersetzen kann. Eine Revision einlegen heißt auf Englisch to lodge an appeal. Über die Revision entscheidet am Ende das Revisionsgericht – der court of appeal. Revisionsgerichte sind in Deutschland das Oberlandesgericht (supreme regional court) und der Bundesgerichtshof (Federal Court). Damit fällt die Übersetzung des nachfolgenden Auszugs aus der New York Times leicht: Uli Hoeness, long one of Germany’s most beloved soccer stars said Friday that he would resign his post as president of the country’s most storied team, Bayern Munich, and would not appeal his sentence of...

Elisabeth Weckbach

Gastbeitrag / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 2

ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1 zu 2.) Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu verbringen ist. Das OLG Düsseldorf hat am 06. November 1991 (4a Ws 291/91; NstZ 1992,244) auf die Beschwerde des Verurteilten hin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung herbeigeführt, nachdem die Strafkammer lediglich die Therapie, die vor Rechtskraft des Urteils...

Berufung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Revision / Strafprozessrecht

Berufung beschränkt auf Bewährung?

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist auch im Falle einer „Beschränkung“ grds. die Strafe als solches zu überprüfen. Das Berufungsgericht muss eigene Erwägungen zur Strafhöhe anstellen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin