strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Ordnungswidrigkeit

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Feststellung des Fahrzeugführers i. S. d. § 31a StVZO mithilfe einer Google-Bildsuche

Eine Feststellung des Fahrzeugführers i. S. d. § 31a StVZO ist nicht unmöglich, wenn ein Foto mithilfe einer Google-Bildsuche abgeglichen werden kann.  Zum Sachverhalt Am 18. Mai 2019 wurde der firmeneigene Pkw Audi Quattro der Klägerin bei einer Verkehrskontrolle mit 30 km/h zu schnell erfasst. Auf das Anhörungsschreiben der Polizei gab die Klägerin den Verkehrsverstoß nicht zu und Angaben zum Fahrzeugführer wurden auch nicht gemacht. Ermittlungsgesuche, den Geschäftsführer und Kommanditisten der Klägerin vorzuladen und anzuhören sowie Informationsgewinnung durch eine Mitarbeiterin verliefen erfolglos. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde schließlich eingestellt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ordnete im Anschluss gegenüber der Klägerin für...

Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ampel wird nicht grün – trotzdem Rotlichtverstoß?

Auch das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad kann zu nicht unbeachtlichen Konsequenzen führen. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit 60,00 € Bußgeld sowie einem Punkt geahndet. Wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot war, erhöht sich das Bußgeld auf 100,00 €. Auch bei einer Gefährdung, einem Unfall oder einer Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld entsprechend. Doch ob auch ein Rotlichtverstoß angenommen werden kann, wenn die Ampelanlage dauerhaft rot zeigt, hatte das Oberlandesgericht Hamburg (5 ORbs 25/23) in seinem Beschluss vom 11. September 2023 zu beurteilen. Die betroffene Fahrradfahrerin hielt vor...

Abstandsverstoß / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeit – Maß des unterschrittenen Sicherheitsabstands kann auf Vorsatz hindeuten

Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht teilweise Erfolg (Beschluss vom 02. August 2019 – 201 ObOWi 1338/19). Das BayObLG konnte sich anhand der Urteilsausführungen nicht von einem vorsätzlichen Handeln überzeugen. Denn eine vorsätzliche Tatbegehung setze voraus, dass der Betroffene die Unterschreitung des erforderlichen Abstands erkenne und zumindest auch billigend in Kauf nehme.

Handyverstoß / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsrecht

Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit

Wer am Steuer mit einem Handy oder einem anderen elektronischen Gerät erwischt wird, kann gemäß § 23 Abs. 1a StVO mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gerät nicht nur gehalten, sondern auch tatsächlich benutzt wird. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 entschieden.

Bußgeld / Handyverstoß / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsrecht

OLG Stuttgart: Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt wurde. Erst Anfang des Jahres haben wir über eine Entscheidung des OLG Oldenburg berichtet, in der das Anschließen eines Handys zum Laden als verbotene Handynutzung qualifiziert wurde. Anlass des aktuellen Beschlusses des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 war ein Fall, in dem...