Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?
Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte. Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will: Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist? Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen? Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren? Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen. 1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von...
