strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: StGB

Brandstiftung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Schwere Brandstiftung an einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäude

In den vergangenen Jahren hört bzw. liest man in den Nachrichten nicht selten von Bränden, die in Flüchtlingsunterkünften gestiftet worden sind. Abhängig von dem konkreten Fall kommt für die Auslöser des Brandes in diesen Fällen eine Strafbarkeit wegen einer der Brandschutzdelikte der §§ 306 ff. StGB in Betracht, also beispielsweise wegen (schwerer) Brandstiftung, besonders schwerer Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge oder fahrlässiger Brandstiftung.  So auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2019 – 3 StR 408/19 – zugrundeliegenden Fall.  Der Fall hatte den folgenden Sachverhalt: Der aus dem Sudan geflüchtete Angeklagte war 2015 nach Deutschland gekommen und...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

„Kalifatstaat“: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

Ein zwar im Studium nicht besonders relevanter Paragraph, der aber in der Praxis interessant werden kann, ist der § 85 StGB. Dieser regelt den Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Dabei kann sich zum einen strafbar gemacht werden, indem man als Rädelsführer oder Hintermann tätig ist, oder indem man sich als Mitglied in der Vereinigung betätigt. Eine solche verbotene Vereinigung stellt der „Kalifatstaat“ dar. Dabei handelt es sich um eine islamistische deutsche Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. Ziel des Kalifatstaats ist die Errichtung eines auf der Scharia, dem islamischen Recht, gegründeten islamischen Staatswesens. Mit dem Verstoß gegen...

Diebstahl mit Waffen / Diebstahl, § 242 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Stellt eine Nagelschere ein gefährliches Werkzeug dar? 

Wer einen Diebstahl begeht, bei dem er eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, muss mit einer – im Vergleich zu einem „einfachen Diebstahl“ – erhöhten Strafe rechnen. So droht nicht nur eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren.  Was dabei unter den Begriff des „anderen gefährlichen Werkzeugs“ fällt, ist nicht nur ein beliebtes Problem in juristischen Klausuren, sondern auch häufiger Bestandteil von Gerichtsurteilen.  So hatte sich beispielsweise auch das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 27. August 2019 – (4) 161 Ss 123/19...

Strafrechtsdefinitionen

§ 211 StGB Mord – Mordlust

§ 211 StGB stellt ein essenzielles Delikt, besonders im universitären Strafrecht dar. Dabei sind nicht alle Mordmerkmale für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird die Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier, niedrigen Beweggründe und die Gemeingefährlichkeit gerne geprüft.  Dennoch kann ein Mord auch durch Mordlust begangen werden. § 211 (2) Mörder ist, wer Aus Mordlust (…) einen Menschen tötet. Definition: Mordlust wird als eine „unnatürliche Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens“ beschrieben. Dies hängt nicht von einer „Unnatürlichkeit“ des Motivs ab, sondern von einer Verknüpfung von der Missachtung des Rechtsguts und des Tatvorsatzes. Kennzeichnend ist auch besonders die (subjektive) Austauschbarkeit des...

Mord / Totschlag / Rücktritt / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Eine Möglichkeit zurück in die Legalität: Der Rücktritt (§ 24 StGB)

Die goldene Brücke zurück in die Legalität? So wird von einigen der strafbefreiende Rücktritt beschrieben, der den Tätern die Möglichkeit bietet, von einer Straftat unter bestimmten Voraussetzungen zurückzutreten. Als goldene Brücke wird der Rücktritt teilweise beschrieben, da der Rücktritt nach einer Ansicht dem Täter einen Anreiz geben soll, die Tat aufzugeben, wodurch das Strafgesetzbuch (StGB) das Opfer schützt. Geregelt ist der Rücktritt in den §§ 24 und 31 StGB. Wegen Versuchs wird nach § 24 Abs. 1 StGB nicht bestraft, „[…] wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden...

Körperverletzung / Strafrechtsdefinitionen

§ 223 Körperverletzung; Körperliche Misshandlung

Eine Definition, die im Strafrecht zum Grundwissen gehört, ist die der „Körperlichen Misshandlung“ im Rahmen der Körperverletzung, § 223 StGB. §223 StGB (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 223 umfasst zwei Varianten der Körperverletzung: Die körperliche Misshandlung (§ 223 I Var. 1) und die Gesundheitsschädigung (§ 223 I Var. 2). Beide Tatbestände bestehen selbständig nebeneinander, überschneiden sich jedoch oft. Definition: Eine körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wie weit reicht das Notwehrrecht?

Die Notwehr ist ein wichtiger Bestandteil des Strafgesetzbuches (StGB). Sie gesteht den Menschen ein Recht zur Verteidigung zu, sodass die in der Regel strafbaren Handlungen straflos bleiben. Die Notwehr, die im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund gesehen wird, ist im § 32 StGB geregelt. Damit die Handlungen durch Notwehr gerechtfertigt sind, muss zum einen eine Notwehrlage vorliegen, die sich durch einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff auszeichnet. Die Notwehrhandlung muss außerdem auf den Angreifer gerichtet sein und erforderlich und geboten sein. Erforderlich ist die Notwehrhandlung, wenn sie als Abwehrhandlung geeignet ist und wenn sie unter mehreren gleichwirksamen Möglichkeiten das mildeste Mittel ist. Eine...