Verschlagwortet: Strafzumessung
Inwieweit spielt die Alkoholisierung des Angeklagten bei der Feststellung der Strafe eine Rolle? Zur Beantwortung dieser Frage müssen der § 20 Strafgesetzbuch (StGB), der die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen regelt und der § 21 StGB, der die verminderte Schuldunfähigkeit beschreibt, hinzugezogen werden. Ab einem Promillegehalt von 3,0 kann eine Schuldunfähigkeit wegen tiefgreifender Bewusstseinsstörungen gemäß § 20 StGB vorliegen, wodurch der Täter ohne Schuld handelt und nicht bestraft werden kann. Der Täter hat das verwirklichte Unrecht dadurch nicht zu verantworten. Eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB kommt ab 2,0 Promille in Betracht. Wenn das der Fall ist, kann die Strafe...
Wenn in der Verhandlung klar wird, der Täter hat die Straftat begangen und ist schuldig, stellt sich daraufhin die Frage: „Wie ist er nun zu bestrafen?“. Im entsprechenden Paragraphen ist der vorgesehene Strafrahmen festgeschrieben, doch dieser kann meist sehr variieren. So erwartet einen Straftäter, der sich wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG strafbar gemacht hat nach Abs. 2 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das ist nun eine Frage der Strafzumessung. Dabei muss sich grundsätzlich an der Schwere der Schuld orientiert werden. Grundsätze der Strafzumessung sind im § 46 StGB geregelt. Gem. Abs. 1...
In der juristischen Ausbildung beschäftigt man sich mit der Thematik der Strafzumessung freilich oft nicht in die Tiefe. Gleichwohl kommt der Strafzumessung in der Praxis eine höchst signifikante Rolle zu. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zu entscheiden, ob strafmildernde oder straferschwerende Gründe vorliegen. Hierbei sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Dabei hat das Gericht die beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben eines Angeklagten jedenfalls dann als bestimmenden Strafzumessungsgrund ausdrücklich anzuführen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert. Wird...
Bei der Strafzumessung hat das Gericht häufig zu entscheiden, ob strafmildernde oder straferschwerende Gründe vorliegen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (3 StR 391/18) zu der Frage, ob auch eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung dem Angeklagten straferschwerend zur Last gelegt werden darf. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Duisberg schuldete der Angeklagte dem Geschädigten 20 € aus dem Kauf einer Hose. Der Geschädigte stellte den Angeklagten daher zur Rede und forderte ihn auf, den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Der Angeklagte weigerte sich jedoch. Der Geschädigte war hierüber sehr verärgert und rangelte...
Zeugen sind die wohl schlechtesten Beweismittel im Strafprozess. Manche von ihnen erinnern sich gar nicht oder haben ihre fehlende Erinnerung unbewusst durch andere Wahrnehmungen ergänzt bzw. ausgetauscht. Andere hingegen erzählen dem Gericht ganz bewusst die Unwahrheit und machen sich damit einer Falschaussage strafbar. Wie der Angeklagte sich verhalten oder nicht verhalten muss, wenn ein Zeuge eine falsche Aussage zu seinen Gunsten macht, war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21. Mai 2019 – 5 StR 231/19. In dieser hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Strafausspruch auf, weil das Landgericht strafschärfend berücksichtigt hatte, dass der Angeklagte...
Wer Drogen nach Deutschland einführt, begeht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies gilt auch dann, wenn die die Drogen nicht völlig freiwillig, sondern auf Druck eines Hintermannes eingeführt werden. Dass Druck und Drohungen eines Hintermannes aber nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben dürfen, wenn es um die Strafe des Einführenden geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss vom 6. Februar 2019 – 2 StR 593/18 deutlich gemacht.
Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und Strafrecht sorgte nicht zuletzt im Fall des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann für vielseitige Diskussionen. Auch der Fall des Kunstgegenstands in Form eines Schlagrings mit Plätzchenbackform sorgte im Oktober 2018 für Aufsehen, weil das Amtsgericht Frankfurt am Main den Künstler wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilte. Im Zusammenhang mit einem waffenrechtlichen Tatvorwurf erscheint das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2018 – 914 Cs 938 Js 33243/18 – außergewöhnlich umfangreich, dabei zeigen die Entscheidungsgründe einige juristische Besonderheiten auf, die einerseits für das Verständnis der Gesamtrechtsordnung sensibilisieren und andererseits die Möglichkeiten der Strafzumessung im...
