Wie viele Personen müssen beim Bandendiebstahl involviert sein?
Wer einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer jedoch eine Qualifikation des § 244 Abs. 1 StGB verwirklicht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu diesen gehört auch der Bandendiebstahl. Wer als Mitglied einer Bande, die sich zu fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt, wird nach § 244 Abs. 1 StGB bestraft.
Wann von einem solchen Bandendiebstahl zu sprechen ist, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 447/23) in seinem Beschluss vom 21. November 2023 entschieden. Der Angeklagte führte mit weiteren Mitgliedern zuvor schon mehrere Bandendiebstähle durch, bei denen sie insbesondere Metalle stahlen, um sie anschließend weiterzuverkaufen. Bei der hiesigen Tat fuhr einer der Täter jedoch zurück, bevor sie den Diebstahl begangen hatten, da er eine Entdeckung befürchtete. Der Angeklagte und ein weiterer Täter führten die Tat sodann alleine aus. Die beiden drangen in die Bürogebäude einer Firma ein, um einen unverschlossenen Tresor zu entwenden. Das Landgericht Köln wertete diese Tat als schweren Bandendiebstahl.
Nach den getroffenen Feststellungen stellt die Tat jedoch keinen Bandendiebstahl dar, stellt der BGH in seinem Beschluss fest. Zwar kann der Bandendiebstahl auch nur von zwei Mitgliedern der Bande verübt werden, wenn es zuvor eine Bandenabrede gab. Jedoch darf die Tat nicht lediglich im ausschließlichen Interesse der direkt an der Tat beteiligten Mitglieder erfolgen. Die Tat muss ein Ausfluss der vorherigen Bandenabrede sein. Vorliegend führten die zwei verbliebenen Täter die Tat jedoch im eigenen Interesse aus. Nach den getroffenen Feststellungen kann daher kein Bandendiebstahl in diesem Fall vorliegen.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg
