Zum Glück mache ich kein Zivilrecht

Am heutigen Tage musste ich nach langer Zeit mal wieder kurzfristig einen Termin vor dem Zivilgericht wahrnehmen und bin erleichtert, dass ich dort nicht so häufig hin muss.

Ein Mandant wurde im Rahmen seines Aufenthaltes in einer JVA in einem zivilen Krankenhaus behandelt. Das Krankenhaus verklagte nun unseren Mandanten und wollte die Behandlungskosten erstattet haben.

Eigentlich muss die JVA die Behandlungskosten im Innenverhältnis tragen, da ein Inhaftierter einen Anspruch auf Heilbehandlung hat.

Da mein nicht Deutsch sprechender und schreibunkundiger Mandant einen Behandlungsvertrag unterschrieben hatte, blieb mir aber im heutigen Termin nichts anderes mehr übrig, als dem Land Berlin den Streit zu verkünden.

Ich hoffe, dass das Land Berlin nun schnell den offenen Betrag an das Krankenhaus bezahlen und es nicht noch einen Folgetermin geben wird. Mir schwirrt noch der Kopf von diesen vielen zivilrechtlichen Anträgen!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin – Kreuzberg

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